Martina Werner spricht sich bei Schwalm-Eder-Arena gegen Upload-Filter aus

Europa ist die Antwort – Unter diesem Motto begann am Freitag, dem 15. März 2019 um 19 Uhr in Gudensberg der Europawahlkampf im Schwalm-Eder-Kreis: Zur Schwalm-Eder-Arena des SPD Unterbezirkes und der Jusos Schwalm-Eder kamen rund 50 Gäste, um Martina Werner (Niestetal), Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, und Sebastian Vogt (Schwalmstadt), Mitglied des Beirats Jugend des Europarats, ihre Fragen rund um Europa und der Europäischen Union zu stellen.

Das Grußwort der Veranstaltung hielt der amtierende Bürgermeister der Stadt Gudensberg, Frank Börner. Er stellte die Wichtigkeit der Europäischen Union hinsichtlich des Friedens in Europa ins Zentrum seiner Rede. Auch müsse die junge Generation wieder mehr Interesse und Engagement an einem vereinigten Europa zeigen, auch deshalb freue er sich über die vielen jungen Menschen im Bürgerhaus.

Martina Werner knüpfte bei ihrem Eingangsstatement daran an und sagte an die jungen Menschen gerichtet: „Euch gehört die Zukunft, euch gehört die EU.“ Vor allem bei Themen rund um Artikel 11 und 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform würden sich viele junge Menschen besser auskennen als viele Abgeordnete des EU-Parlamentes, so Werner weiter. Sie selbst spreche sich dabei explizit gegen den Einsatz von Uploadfiltern aus. Auch in Sebastian Vogts erstem Beitrag kam das Thema Jugend in Europa nicht zu kurz: Die Jugend brauche klare Strukturen innerhalb Europas, so Vogt, der dabei das angebliche Unpolitisch-Sein vieler junger Menschen ansprach. Man sehe durch die gerade stattfindende „Fridays for Future“-Bewegung, dass junge Menschen alles nur nicht unpolitisch seien und man die Themen, die von den Jugendlichen angesprochen werden, ernst nehmen sollte.

In der anschließenden Fragerunde mussten die beiden Referenten unter anderem zu den Themen E-Mobilität, Ängsten vor der hohen Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung und die europäische Steuerpolitik Stellung nehmen. Ein Schwerpunkt in der Diskussion lag allerdings in der europäischen Flüchtlingspolitik und der damit verbundenen Verantwortung der Nationalstaaten gegenüber der Union. Martina Werner verwies dabei vor allem auf die Probleme, die viele osteuropäische Mitgliedsstaaten in der Aufnahme geflüchteter Menschen sehen und dass hier weiter um einen Konsens in der EU gestritten werden müsse. Sebastian Vogt ergänzte, dass hierbei auf keinen Fall eine Einzelstaatlösung gefunden werden könne, sondern nur als geeinigtes Europa mit einer europäischen Strategie eine Lösung gefunden werden kann. So sei es wichtig auch Staaten wie Polen und Ungarn, die sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren und sich von Werten der Demokratie entfernen, aber immer wieder die Vorzüge der Europäischen Union in Form von Geldmitteln oder Reisefreiheit nutzen wollen, mitzunehmen. Dabei könne als Lösung nie eine gesamtzivilgesellschaftliche Bestrafung stattfinden, so Sebastian Vogt. Es müsse oben bei den Politikern, die gegen die EU wettern und sich auf deren Kosten profilieren wollen, angefangen werden, ergänzte Martina Werner.

Des Weiteren wurde über den von der SPD geforderten europäischen Mindestlohn diskutiert. Sebastian Vogt stellte den Gästen das Konzept der SPD vor, die einen europäischen Mindestlohn fordern, welcher 60% des im jeweiligen Land herrschenden Durchschnittslohn betragen soll, also an die regionale Produktivität angelehnt ist – bei uns in Deutschland würde ein solcher Mindestlohn aktuell bei zwölf Euro liegen.

In ihrem Schlusswort wies Werner darauf hin, dass sie sich am 15. Mai mit Sigmar Gabriel (ehemaliger Bundesaußenminister) in der nächsten Schwalm-Eder-Area in der Stadthalle in Melsungen auf viele weitere Fragen freut und herzlich dazu einlädt.