Europäische Steuergerechtigkeit

Hier gibt's eine Auswahl aus dem Programm der SPD zur kommenden Europawahl – heute mit dem Schwerpunkt Steuerrecht!

Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss angemessen besteuert werden und seinen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten. Das gilt auch für die digitalen Großkonzerne in Europa. Um Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern und der Wettbewerbsverzerrung auf Kosten des Allgemeinwohls zu machen, schaffen wir eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei Unternehmen.

Wir wollen ein Mindestniveau der Besteuerung vereinbaren und so sicherstellen, dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Damit ziehen wir eine untere Grenze ein, um den Steuerwettbewerb nach unten zu unterbinden.

Daher ist unsere Forderung:

Die digitale Wirtschaft wird gerecht besteuert. Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass sich vor allem die Internetgiganten einer gerechten Besteuerung noch immer weitgehend entziehen. Auch die digitalen Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Sie sind weltweit aktiv und verschieben ihre Gewinne häufig in Niedrigsteuerländer. Das wollen wir beenden und bis Ende 2020 eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen. Gleichzeitig treiben wir eine europäische Lösung voran – für den Fall, dass die internationale Lösung nicht zu erreichen ist.

Wir wollen also: