Die Entscheidungen darüber, wie wir zukünftig leben und arbeiten, dürfen wir nicht den Investorinnen und Investoren aus dem Silicon Valley oder autoritären Staaten wie China überlassen. Demokratie und Selbstbestimmung in der „digitalen Gesellschaft“ können nur durch intelligente und konsequente Regulierung und massive europäische Investitionen in Zukunftstechnologien gesichert werden. In diesem Sinne muss der wissenschaftliche und technische Fortschritt ganz wesentlicher Bestandteil der politischen Gestaltung unserer Zukunft sein. Diese Gestaltung muss zunehmend auf die europäische Ebene gehoben werden, damit Europa global eine tragende Rolle übernehmen kann.

Wir begreifen die Digitalisierung als Chance und wollen sie aktiv gestalten. Sie hat das Potential, unseren Alltag angenehmer zu machen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und Arbeit selbstbestimmter zu gestalten. Wir wollen, dass alle vom digitalen Wandel profitieren und im Zentrum der Digitalisierung der Mensch steht. Dafür stärken wir seine Rechte gegenüber Digitalunternehmen: Wir wollen, dass Hersteller Sicherheitsupdates für mobile Endgeräte für mind. vier Jahre ab Verkaufsstart gewährleisten, die IT-Sicherheit mit Haftungsregeln für die Hersteller vernetzter Produkte erhöht wird, gesetzliche Standards verbessert werden und die Datensouveränität europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie der europäischen Unternehmen sichergestellt werden und den hohen europäischen Datenschutzbestimmungen genügen.

Die FAANG-Unternehmen (Facebook, Amazon, Apple, Netflix, Google (Alphabet)) sind zu Datenmonopolisten mit unglaublicher Macht geworden. Wir werden den offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten in Europa sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopolkonzernen exklusiv verwertet werden. Dafür verpflichten wir sie, ihre vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem werden wir Anreize für gemeinsame Datenpools schaffen, die es Unternehmen ermöglichen, auf freiwilliger Basis Daten zu teilen. Weiter fordern wir eine Öffnung der Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme von digitalen Großkonzernen für andere europäische Dienstleister, um den Marktzugang zu erleichtern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Wir wollen schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk für alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch in ländlichen Regionen. Die Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher in der Fläche zu 100 Prozent sichergestellt werden. Die Investitionen müssen aus der Privatwirtschaft kommen – dafür schaffen wir entsprechende Investitionsanreize.