Wir wollen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten das Ziel erreichen, bis 2025 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene zusammen mit der Europäischen Union zu verbindlichen Verabredungen kommen. Unser Ziel ist es, allein in Deutschland bis 2025 einen Anteil von 3,5 Prozent am BIP zu erreichen. Gleichzeitig wollen wir die europäischen Forschungsrahmenprogramme stärken.

Europa muss in Forschung und Wissenschaft unabhängig sein von Drittländern und Großunternehmen mit forschungspolitisch relevanter Monopolstellung. Das gilt besonders für die Herausforderung der Digitalisierung. Wir fördern eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), den Aufbau europäischer Cloudanbieter, die Förderung von europäischen Datenpools und das Einrichten einer europäischen Cloud für offene Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie Forschung und Entwicklung der Wirtschaft.

Die Bereitstellung öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden. Zudem lehnen wir die Liberalisierung weiterer Dienstleistungsmärkte und das damit verbundene Absenken von Beschäftigtenschutz- und Qualitätsstandards ab.

Wir wollen mehr gemeinsame industriepolitische Modellprojekte. Das Airbus-Konzept gilt uns als Referenz. Schwerpunkte können die Schaffung einer europäischen Batteriezellenfertigung und eine neue europäische Kooperation zur Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie für marktfähige Produktionsketten sein.