Im früh-winterlichen Berlin hat die SPD das Votum der Mitglieder umgesetzt und Saskia Esken sowie Norbert Walter-Borjans zu den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Es sei ein „Parteitag der Solidarität“ gewesen, unterstrich die neue Co-Parteivorsitzende Saskia Esken in ihrem Schlusswort. „Mit einem klaren Signal in Richtung Aufbruch. Das haben wir gemeinsam geschafft.“

Dabei haben wir den Aufbruch in die Neue Zeit nicht nur personell beschlossen, sondern uns auch inhaltlich neu aufgestellt: Neben der perspektivischen Überwindung der Schuldenbremse und der Wiedereinführung der Vermögensteuer für alle, die mehr als zwei Millionen Euro Nettovermögen haben, haben wir auch ein umfassendes neues Konzept beschlossen, mit welchem wir den Sozialstaat reformieren und unter anderem Hartz IV abschaffen wollen!

Weitere zentrale Beschlüsse des Bundesparteitages sind die perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ und der Klimaschutz, den wir sozial gerecht vorantreiben wollen. Das heißt unter anderem, dass wir 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 schaffen wollen – und 100 Prozent bis 2050! Dabei wollen wir mit einem sozialen Ausgleich auch einen höheren CO₂-Preis ermöglichen.

Unser MdB, Edgar Franke, fasst den Bundesparteitag, zusammen: „Die Weiterentwicklung des Sozialstaats ist richtig. Die Menschen erwarten Schutz und Beistand in einer globalisierten und digitalisierten Welt. Gerade im gesellschaftlichen Wandel brauchen wir einen Sozialstaat, den Menschen, die ihn brauchen, als Partner an ihrer Seite wissen. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Klimaschutz. Aber man darf Steuern auf Kraftstoffe nicht erhöhen, ohne daran zu denken, was das für die Menschen im Alltag bei uns in Nordhessen ganz konkret bedeutet: Das geht nur mit sozialem Ausgleich!“

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für den sozialdemokratischen Sozialstaat der Zukunft. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner.

Das unterstreicht auch unser Vorsitzender, Jan-Hendrik Schmidt: „Nachdem wir in der letzten Zeit vor allem intern um die Weichenstellungen für die Zukunft gerungen haben, gilt es jetzt, gemeinsam die neue Zeit zu gestalten und den Aufbruch solidarisch voranzutreiben. Das haben wir in Berlin beschlossen, u.a. mit Beschlüssen für ein gutes Studium und gute Lehre, Maßnahmen zur Abschwächung der Schieflage in der Vermögensverteilung und der Gestaltung der Digitalisierung, indem digitale Datenmonopole aufgebrochen werden!“